§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
1. Diese Bedingungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner (Käufer). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB ist ausgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Entgegennahme von Lieferungen ohne ausdrücklichen Widerspruch gilt nicht als Anerkennung abweichender AGB des Käufers. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Angebote von uns (Verkäufer) erfolgen stets freibleibend. Soweit das Angebot von dem Vertragspartner (Käufer) abgegeben wird, erfolgt die Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung von uns. Im Übrigen bedürfen sämtliche Vereinbarungen, die uns binden sollen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Maßgebend für Umfang und Gegenstand des Auftrages ist die Auftragsbestätigung. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit stets vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Vertragspartner zumutbar sind. Änderungen im Umfang des Auftrages in einem Umfang von +/− 5 % zulässig.
3. Soweit die Bestellung des Vertragspartners online / über das Internet erfolgt, verpflichten wir uns, die Bestellung zu den Bedingungen der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unserer Website sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bestellt der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Vertragspartner auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort unserer Handelsniederlassung, München.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager München. Die Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.
3. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.
4. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
5. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
§ 3 Vertragsinhalt
1. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.
2. Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluss befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.
§ 4 Unterbrechung der Lieferung
1. Bei höherer Gewalt, Pandemien und Epidemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffen auf IT-Infrastruktur, staatlich angeordneten Exportverboten, Handelssanktionen der EU, USA oder Vereinten Nationen, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 8 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich – spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Kenntnis – schriftlich oder per E-Mail Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
2. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
3. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff. 1–2 genügt hat.
§ 5 Nachlieferungsfrist
1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten oder – nach Maßgabe von Ziff. 3 – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht nicht, wenn der Käufer dem Verkäufer während der Nachlieferungsfrist erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrücklich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, höchstens jedoch in Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen der Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muß er dem Verkäufer eine 4-Wochen-Frist setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers per eingeschriebenem Brief oder nachweisbarer E-Mail (mit Lesebestätigung oder separater Bestätigungs-E-Mail) abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff. 1 Satz 2 anstelle des dort aufgeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.
4. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware – „Never-out-of-Stock“ – beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1 und 3.
5. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
§ 6 Mängelrüge
6. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer abzusenden.
7. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
8. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsbliche Abweichungen.
9. Bei berechtigten Mängelrügen betreffend offene Mängel hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 14 Wochen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Offene Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen ab Anlieferung zu rügen (§ 377 HGB bleibt unberührt).
10. Nach Ablauf der in Ziff. 4 genannten 14 Wochen-Frist kann der Käufer nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
11. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Bei rechtzeitig gerügten versteckten Mängeln stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere das Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt sowie – bei Verschulden – Schadensersatz. Die Rechte wegen arglistig verschwiegener Mängel bleiben unberührt (§ 444 BGB).
§ 7 Zahlung
1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt. Hinsichtlich des Eintritts und der Folgen von Verzug gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
3. Zahlungen sind ausschließlich per SEPA-Überweisung oder SEPA-Basislastschrift zu leisten. Die Annahme von Wechseln ist nicht vorgesehen; individuelle Vereinbarungen über sonstige Zahlungsformen (z. B. Akkreditiv, Bankgarantie) bedürfen der Schriftform.
4. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.
5. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
6. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.
§ 8 Zahlung nach Fälligkeit
1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
§ 9 Zahlungsweise
1. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder r1. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.
2. Die Annahme von Wechseln oder Akzepten als Zahlungsmittel ist ausgeschlossen. Für Bankgarantien und Akkreditive im internationalen Geschäftsverkehr bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 10 Eigentumsvorbehalt / Urheberrechte
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
3. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt.
5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.
6. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.
7. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
8. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
9. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
10. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
11. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsggläubigers sofort zu unterrichten.
12. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.
13. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
14. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
15. Urheberrechte an dem gestalterischen Design von uns designter und verkaufter Ware geht nur in dem Umfang auf den Käufer über, als dies zur zweckgerechten Nutzung der Ware erforderlich ist (sog. Zweckübertragungslehre). Darüber hinaus ist eine Verwendung / Nutzung unserer Designleistungen unzulässig.
16. Bloße Designleistungen unseres Hauses, die keine Abbildung in zu liefernder Ware erfahren, dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Unzulässig ist auch eine Verwendung der Designleistungen zu Produktionszwecken oder Vervielfältigungszwecken jedweder Art, außer wir haben dies schriftlich genehmigt.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist München
§ 12 Datenschutz
1. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Sportswear Connection GmbH, Pestalozzistraße 50, 80469 München.
2. Im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten von Kontaktpersonen des Käufers (Name, Funktion, geschäftliche Kontaktdaten, Bestell- und Transaktionsdaten). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen). Eine Weitergabe an Dritte (Logistikdienstleister, IT-Dienstleister) erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist; mit diesen schließt der Verkäufer Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO.
3. Den betroffenen Personen stehen die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie Widerspruch (Art. 21 DSGVO) zu. Beschwerden können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) eingereicht werden.
4. Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung sind der separaten Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers zu entnehmen. Soweit im Rahmen der Zusammenarbeit eine gemeinsame oder auftragsverarbeitende Datenverarbeitung stattfindet, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
§ 13 Haftung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
2. Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14 Lieferkettensorgfalt / Compliance
1. Beide Parteien verpflichten sich, die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie die einschlägigen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten. Dies umfasst insbesondere das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierung sowie das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
2. Der Käufer ist auf Anfrage verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen Auskunft über seine unmittelbaren Zulieferer und deren Produktionsstätten zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Sorgfaltspflichten des Verkäufers erforderlich ist.
3. Bei festgestellten schwerwiegenden Verstößen gegen die in Ziff. 1 genannten Anforderungen ist der Verkäufer berechtigt, laufende Verträge nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist von mindestens 30 Tagen außerordentlich zu kündigen.
§ 15 Exportkontrolle und Sanktionen
1. Beide Parteien verpflichten sich, keine Geschäfte mit Personen, Unternehmen oder in Länder abzuwickeln, die Gegenstand von Embargos oder Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Vereinigten Staaten von Amerika sind.
2. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der im Bestimmungsland geltenden Einfuhr- und Exportkontrollvorschriften und die Einholung etwaig erforderlicher Genehmigungen.
3. Wird die Durchführung eines Vertrages aufgrund neu erlassener oder erweiterter Sanktionen oder Exportkontrollbeschränkungen rechtswidrig oder unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Schadensersatzpflicht aufzuheben.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
AGB Sportswear Connection GmbH, Stand: März 2026